BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09 - Härteausgleich für eine während der Unterbrechung von Untersuchungshaft vollständig vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe; Vollstreckungsmodell für die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 5 StR 433/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30198
Aktenzeichen: 5 StR 433/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 16.06.2009

Fundstellen:

BGHSt 54, 259 - 263

NJW 2010, 1157-1158 "unterbliebene Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe"

NJW-Spezial 2010, 89

NStZ 2010, 385

StraFo 2010, 121-122

StRR 2010, 83 (red. Leitsatz)

StV 2010, 242-243

Verfahrensgegenstand:

Mord

Amtlicher Leitsatz:

Härteausgleich für während der Unterbrechung von Untersuchungshaft vollständig vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe bei infolgedessen unterbliebener Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe durch Anrechnung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16. Juni 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass 60 Tage der Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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