BGH, 08.12.2009 - 4 StR 552/09 - Auswirkung des rechtsmittelbegründeten Wegfalls einer Einzelfreiheitsstrafe auf die Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 4 StR 552/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28633
Aktenzeichen: 4 StR 552/09
 

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 8. Dezember 2009
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. Juli 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung entfällt.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechtsmittels.

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