BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09 - Verlesung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei Verlesung des Anklagesatzes als dem Informationsbedürfnis dienend

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 4 ARs 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28257
Aktenzeichen: 4 ARs 17/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug
hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 - 1 StR 260/09 - gemäß § 132 Abs. 3 GVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückgegriffen werden; dabei begegnet es auch keinen Bedenken, wenn die weitere Konkretisierung nicht dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, sondern einer Anlage zur Anklage entnommen werden kann.

  2. 2.

    Durch die Verlesung des Anklagesatzes sollen die Richter, die an der Hauptverhandlung teilnehmen und diesen noch nicht kennen, darüber informiert werden, auf welchen geschichtlichen Vorgang sich das Verfahren bezieht und auf welche Verfahrensvorgänge sie daher ihr besonderes Augenmerk zu richten haben; die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu.

Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.

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