BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09 - Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (AMG); Arzneimitteleigenschaft von Gamma-Butyrolacton; Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung i.R.d. Prüfung der Arzneimitteleigenschaft einer Substanz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: 1 StR 277/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29460
Aktenzeichen: 1 StR 277/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 22.12.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 243 - 259

LMuR 2010, 78-83

NJW 2010, 2528-2532

NJW-Spezial 2010, 88-89

PharmaR 2010, 30-35

StoffR 2010, 102-103 (Pressemitteilung)

StraFo 2010, 126

StRR 2010, 232-233 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 683

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliches unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel

Amtlicher Leitsatz:

Das unerlaubte Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl als Vorsitzender und
der Richter am Bundesgerichtshof Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,kundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 2008 werden mit der Maßgabe verworfen, dass hinsichtlich des Angeklagten B. L. die Aufrechterhaltung der Sperrfrist aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hersbruck vom 26. Februar 2007 (Az.: ) entfällt.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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