BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10 - Kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht eines Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.11.2011, Az.: XI ZR 341/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29946
Aktenzeichen: XI ZR 341/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 26.11.2009 - AZ: 3 O 117/09

OLG Koblenz - 17.09.2010 - AZ: 1 U 1516/09

Fundstellen:

BB 2012, 84

BB 2012, 2

EBE/BGH 2011, 412-414

JurBüro 2012, 271

MDR 2012, 110

NJ 2012, 4

NJ 2012, 162-163

NJW 2012, 445-447

WM 2012, 28-30

WuB 2012, 197-198

ZAP 2012, 314

ZAP EN-Nr. 174/2012

ZBB 2012, 68

ZIP 2011, 2453-2455

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 215, 387, 389, 488

  1. a)

    Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt.

  2. b)

    An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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