BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10 - Konkludente Genehmigung eines Rechnungsabschlusses durch den Kontoinhabber im Falle zeitnaher konkreter Einzahlungen oder Überweisungen in Kenntnis erfolgter Abbuchungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.11.2011, Az.: XI ZR 158/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29371
Aktenzeichen: XI ZR 158/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 03.03.2009 - AZ: 3 O 317/08

OLG Köln - 07.04.2010 - AZ: 13 U 57/09

Fundstellen:

BKR 2012, 39-41

DB 2011, 2839-2842

EBE/BGH 2011, 406-408

EWiR 2012, 137

InsbürO 2012, 239

Kreditwesen 2012, 275-276

MDR 2012, 109-110

NJW 2011, 6 "Anforderung an Rechnungsabschluss"

NJW 2012, 306-309

NZI 2011, 5

WM 2011, 2358-2360

ZBB 2012, 68

ZInsO 2012, 84-87

ZInsO 2012, 1144

ZIP 2011, 2455-2458

Amtlicher Leitsatz:

HGB§ 355 BGB § 684 Satz 2

Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungsoder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers erkennbar abschließend ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Maihold, Dr. Matthias und Pamp für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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