BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Fusionskontrollvorschriften zu § 69 SGB V

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: KVZ 14/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30624
Aktenzeichen: KVZ 14/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 15.12.2010 - AZ: VI-Kart 6/09 (V)

Fundstellen:

AG 2013, 31-33

NZS 2012, 464-466

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Bacher und Dr. Löffler beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 2,2 Mio. € festgesetzt.

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