BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10 - Gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für das Jahr 2002 und Rückzahlung zu viel gezahlten Entgelts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.11.2011, Az.: EnZR 32/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30841
Aktenzeichen: EnZR 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 30.08.2006 - AZ: 34 O (Kart) 213/05

OLG Düsseldorf - 18.03.2010 - AZ: VI-2 U (Kart) 5/06

Fundstellen:

RdE 2012, 63-65

ZNER 2012, 179-180

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Einem Netzbetreiber steht bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein vertragliches oder gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2.

Ob die Ermessensentscheidung des Netzbetreibers der Billigkeit entspricht, richtet sich danach, ob das geforderte Netzentgelt der Deckung der Kosten des Netzbetriebs und der Erzielung eines im vertretbaren Rahmen bleibenden Gewinns dient.

Dazu muss er im Einzelnen vortragen und gegebenenfalls beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihm nach seiner Kalkulation durch den Netzbetrieb im fraglichen Zeitraum entstanden sind, abzudecken waren und welchen Teil seiner Einnahmen er zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit dem dem Verbraucher berechneten Preis erzielen wollte.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha ndlung vom 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist .

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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