BGH, 08.11.2011 - 5 StR 404/11; alt: 5 StR 229/10 - Erforderlichkeit der hinreichenden Darlegung der Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Anlasstat durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 5 StR 404/11; alt: 5 StR 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28984
Aktenzeichen: 5 StR 404/11; alt: 5 StR 229/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung abgelehnt worden ist.

Im Übrigen wird die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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