BGH, 08.11.2011 - 3 StR 364/11 - Aufhebung eines Urteils wegen fehlender Beweiswürdigung zu einer Verwendungsabsicht eines Messers als Stichwaffe als Teil eines gemeinschaftlich gefassten Tatplans

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 3 StR 364/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30395
Aktenzeichen: 3 StR 364/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 03.05.2011

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Körperverletzung mit Todesfolge u.a.
zu 2.: Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge
hier: Revision des Angeklagten K.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Fall einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bedarf die Feststellung, der von den Angeklagten vorgefasste Tatplan habe körperliche Verletzungen des Opfers mittels der von den Angeklagten geführten Messer mit umfasst, einer sie tragenden Beweiswürdigung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 8. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 3. Mai 2011, soweit es ihn und den Angeklagten S. betrifft, aufgehoben, die jeweils zugehörigen Feststellungen jedoch nur insoweit, als sie den Plan der Angeklagten betreffen, bei der Ausführung der Tat solle auch ein Messer als Stichwaffe Verwendung finden; im Übrigen bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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