BGH, 08.11.2011 - 3 StR 316/11 - Überprüfung eines Strafurteils hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Annahme der Strafbarkeit nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wegen des Einsatzes eines Teppichmessers als Drohmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 3 StR 316/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28532
Aktenzeichen: 3 StR 316/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 26.05.2011

Fundstellen:

JA 2012, 307-308

Life&Law 2012, 193-198

NStZ 2012, 389

NStZ-RR 2012, 299

NStZ-RR 2012, 302

NStZ-RR 2012, 304

RÜ 2012, 22-26

StRR 2012, 82-83

StV 2012, 153

Verfahrensgegenstand:

Besonder schwerer Raub u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem besonders schwerem Raub (Fall II. 1. der Urteilsgründe) sowie wegen besonders schweren Raubes (Fall II. 2. der Urteilsgründe) verurteilt sind;

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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