BGH, 08.11.2010 - RiZ(R) 2/09 - Kostentragungspflicht eines Richters für ein von ihm veranlasstes Versetzungsverfahren bei seiner Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit auf sein Verlangen mit sofortiger Wirkung hin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2010, Az.: RiZ(R) 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28523
Aktenzeichen: RiZ(R) 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.06.2008 - AZ: 2 DG 2/06

OLG Frankfurt am Main - 30.03.2009 - AZ: DGH 3/08

Rechtsgrundlage:

§ 161 Abs. 2 VwGO

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 8. November 2010
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller
beschlossen:

Tenor:

Das Versetzungsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 30. März 2009 - mit Ausnahme der Festsetzung des Gegenstandswerts - und das Urteil des Hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt/Main vom 6. Juni 2008 sind wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 65.182,10 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr