BGH, 08.10.2010 - 3 StR 368/10 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erledigung einer Vollstreckung; Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2010, Az.: 3 StR 368/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26188
Aktenzeichen: 3 StR 368/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 16.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Frage der Erledigung eines an sich einbeziehungsfähigen Urteils bleibt nach einer Aufhebung und Zurückverweisung der Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils maßgebend.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 8. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. Juli 2010 mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.

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