BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10 - Angabe einer Strafobergrenze und Strafuntergrenze als Voraussetzung eines Verständigungsverfahrens nach § 257c Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Zulässigkeit einer Revision bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2010, Az.: 1 StR 347/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26844
Aktenzeichen: 1 StR 347/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 25.02.2010

Fundstellen:

AnwBl 2011, 64

AO-StB 2011, 274-275

Life&Law 2011, 365-366

NStZ-RR 2013, 99-100

StRR 2010, 465-466 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 75-76

wistra 2011, 75-76

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat neigt zu der Ansicht, dass das Gericht nach fallbezogener Verengung des gesetzlichen Strafrahmens für eine Absprache im Sinne des § 257c StPO stets einen konkreten Rahmen für die schuldangemessene Strafe, bestehend aus einer Strafober- und einer Strafuntergrenze, anzugeben hat.

  2. 2.

    Fehlt es an der Angabe einer Strafuntergrenze durch das Gericht, kann dies in der Regel nur von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Revision zum Nachteil des Angeklagten beanstandet werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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