BGH, 08.10.2009 - IX ZR 71/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine tatrichterliche Vertragsauslegung; Geltendmachung einer Gehörsverletzung wegen Nichtvernehmung eines Zeugen durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 71/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23585
Aktenzeichen: IX ZR 71/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.06.2005 - AZ: 26 O 2278/05

OLG München - 09.03.2006 - AZ: 29 U 3985/05

BGH - 21.09.2006 - AZ: IX ZB 71/06

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Auslegungsfehler ist zulassungsrechtlich unerheblich, wenn das Gericht nicht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abweichenden Auslegungsgrundsatz aufgestellt hat und ihm folgt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.000 EUR festgesetzt.

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