BGH, 08.10.2009 - IX ZR 61/06 - Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter ohne weitere Erklärungen von beiden Seiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 61/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24314
Aktenzeichen: IX ZR 61/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt/Main - 02.06.2005 - AZ: 2/23 O 408/04

OLG Frankfurt am Main - 15.02.2006 - AZ: 1 U 140/05

Fundstellen:

BB 2009, 2489

DB 2009, 2541-2542

DStR 2009, 2692-2693

DStR 2010, 121

GmbHR 2009, 1332-1333

GmbH-StB 2009, 327-328

GWR 2009, 456

MDR 2010, 109

NJW-Spezial 2010, 23

NWB 2009, 3633

NWB direkt 2009, 1191

NZG 2009, 1438

NZG 2010, 21

NZI 2009, 894

NZI 2010, 18

NZI 2010, 9

SJ 2009, 42

StuB 2010, 39

WM 2009, 2185

WPg 2010, 260

ZInsO 2009, 2150-2151

ZIP 2009, 2204

Amtlicher Leitsatz:

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.535,38 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr