BGH, 08.10.2009 - IX ZR 5/08 - Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage; Unmittelbares Erlöschen eines Vorschussanspruchs mit dem Entstehen des bevorschussten Anspruchs anstelle des Erfordernisses einer Aufrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 5/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23574
Aktenzeichen: IX ZR 5/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 05.05.2006 - AZ: 4 O 535/01

OLG Schleswig - 30.11.2007 - AZ: 1 U 84/06

Redaktioneller Leitsatz:

Eine aufgeworfene Grundsatzfrage führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn sie nicht entscheidungserheblich ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. November 2007, berichtigt durch Beschluss vom 8. Januar 2008, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 41.334,53 EUR festgesetzt.

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