BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen eines rechtzeitigen Hinweises durch das Berufungsgericht; Bestimmung des Umfangs der Verletzung der Verfassungsgarantie des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 235/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23583
Aktenzeichen: IX ZR 235/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ellwangen - 31.01.2006 - AZ: 5 O 519/04

OLG Stuttgart - 21.11.2006 - AZ: 12 U 32/06

Fundstelle:

GWR 2009, 430

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 132.578,91 EUR festgesetzt.

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