BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07 - Annahme der Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs bei Unfähigkeit zur Bezahlung der für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Versorgungsleistungen; Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines zahlungsunfähigen Schuldners bei Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 173/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24302
Aktenzeichen: IX ZR 173/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 27.03.2007 - AZ: 11 O 53/06

OLG Saarbrücken - 18.09.2007 - AZ: 4 U 248/07-83-

Fundstellen:

DB 2009, 2485-2487

EBE/BGH 2009, 365-366

EWiR 2010, 63

GK/Bay 2010, 465-469

InsbürO 2010, 67

NJW-Spezial 2009, 774-775

NZI 2009, 847-849

NZI 2010, 27

RdE 2011, 22-24

WM 2009, 2229-2231

WuB 2010, 109-110

ZInsO 2009, 2148-2150

ZIP 2009, 2253-2255

ZVI 2009, 495-497

Amtlicher Leitsatz:

Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,x
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
fürRecht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. September 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. März 2007 wie folgt geändert:

Die Beklagte wird - unter Abweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger 20.091,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat 86 % und der Kläger 14 % der Kosten erster Instanz zu tragen.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen der Beklagten zur Last.

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