BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08 - Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer der in § 295 Insolvenzordnung (InsO) genannten Obliegenheiten; Sinn u. Zweck des § 296 Abs. 2 InsO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 169/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24264
Aktenzeichen: IX ZB 169/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cuxhaven - 09.08.2007 - AZ: 12 IK 15/00

LG Stade - 17.06.2008 - AZ: 7 T 9/08

Fundstellen:

InsbürO 2010, 76

InsbürO 2010, 118

InsbürO 2010, 112

ZInsO 2009, 2162-2163

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 17. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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