BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08 - Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren; Bemessungskriterien für eine angemessene Vergütung i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO); Entlassungsmöglichkeiten eines Ausschussmitgliedes nach seiner Wahl

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 11/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23986
Aktenzeichen: IX ZB 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 05.09.2007 - AZ: 3 IK 1286/02

LG Augsburg - 03.12.2007 - AZ: 7 T 3963/07

Fundstellen:

EWiR 2010, 255

MDR 2010, 49

NZI 2009, 845-847

NZI 2010, 18

Rpfleger 2010, 101-103

RVGreport 2009, 480

WM 2009, 2231-2234

ZAP EN-Nr. 56/2010

ZInsO 2009, 2165-2167

ZIP 2009, 2453-2455

ZVI 2009, 473-476

Amtlicher Leitsatz:

In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergütung nach Stundensätzen eine - niedrigere - Pauschalvergütung bewilligen, die sich an der Höhe der (Treuhänder-)Verwaltervergütung orientiert.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 5. September 2007 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2007 geändert.

Dem weiteren Beteiligten sind - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - über den bereits festgesetzten Gesamtbetrag hinaus zusätzliche Auslagen von 4,10 EUR nebst hierauf entfallender Umsatzsteuer von 0,78 EUR zu erstatten.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der weitere Beteiligte zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (1.486,43 EUR/. 321,30 EUR =) 1.165,13 EUR festgesetzt.

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