BGH, 08.10.2009 - III ZR 259/07 - Schadensersatzpflichtigkeit nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen i.H.a. den Umfang der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt und die Überprüfung der Bonität der Vertragspartner; Information über regelwidrige Auffälligkeiten bei Abschluss eines Treuhandvertrages durch die Treuhandkommanditistin; Bescheidung eines Hilfsantrags im Hinblick auf einen erfolgreichen Hauptantrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.10.2009, Az.: III ZR 259/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25926
Aktenzeichen: III ZR 259/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 28.09.2006 - AZ: 10 O 299/05

OLG München - 02.10.2007 - AZ: 13 U 5247/06

BGH - 25.09.2008 - AZ: III ZR 259/07

Fundstelle:

GWR 2009, 468

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 2007 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 5 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 6 f) wiedergegebenen Klageanträge zu A I gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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