BGH, 08.10.2009 - III ZB 74/09 - Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde zu behandelnden Eingabe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: III ZB 74/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23045
Aktenzeichen: III ZB 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 01.07.2009 - AZ: 9 T 37/09

OLG Celle - 06.07.2009 - AZ: 4 W 101/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juli 2009 - 4 W 101/09 - wird als unzulässig verworfen, weil gegen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts als Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde nur statthaft ist, wenn sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Hieran fehlt es. Der Bundesgerichtshof ist daher an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Der Antragsteller kann deshalb nicht erwarten, dass etwaige weitere Eingaben in dieser Sache förmlich beschieden werden.

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