BGH, 08.09.2016 - III ZR 7/15 - Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.09.2016, Az.: III ZR 7/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24675
Aktenzeichen: III ZR 7/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 26.03.2014 - AZ: 11 O 18033/11

OLG München - 24.11.2014 - AZ: 17 U 2123/14

Fundstellen:

BB 2016, 2369

BB 2016, 2569-2570

DB 2016, 6

DB 2016, 2536-2537

NZG 2016, 1187-1189

RIW 2016, 759-760

WM 2016, 1943-1944

ZIP 2016, 2060-2062

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 293, § 563 Abs. 4

  1. a)

    Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen.

  2. b)

    Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterinnen Pohl und Dr. Arend

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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