BGH, 08.09.2011 - VII ZR 125/10 - Vereinbarkeit der Gewährung von rechtlichem Gehör mit der fehlenden Erhebung des Beweises durch Vernehmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: VII ZR 125/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24552
Aktenzeichen: VII ZR 125/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 18.02.2009 - AZ: 16 O 146/05

OLG Saarbrücken - 06.07.2010 -AZ: 4 U 162/09-45

Fundstellen:

DS 2012, 127-128

IBR 2011, 677

NJW-RR 2011, 1525-1526 "Wärme- und Trittschalldämmung"

NZBau 2011, 671-672

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht das Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Vortrag und die Beweisangebote einer Partei, liegt eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 155.857,66 € (beziffert 70.857,66 €, Feststellung 85.000 €).

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