BGH, 08.09.2011 - VII ZB 65/10 - Umschreibung einer Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge des Gläubigers in die persönliche Haftungserklärung des Schuldners bei Umfirmierung, Abtretung und Fusionierung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: VII ZB 65/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24524
Aktenzeichen: VII ZB 65/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 14.07.2010 - AZ: 1 M 4364/10

LG Stuttgart - 20.09.2010 - AZ: 19 T 260/10

BGH - 20.12.2010 - AZ: VII ZB 65/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn ein Notar in einem Vermerk gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNotO bescheinigt, dass er aufgrund einer vorgenommenen Einsicht in das Handelsregister die Identität einer Gesellschaft infolge einer Firmenänderung festgestellt hat, reicht eine solche Einsicht in das Handelsregister nach § 9 HGB zum Nachweis der Identität einer Gesellschaft im Klauselerteilungsverfahren aus.

  2. 2.

    Für einen Notar kommt die Annahme einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Schuldner hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gegenstandswert: 178.952,16 €

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