BGH, 08.09.2011 - VII ZB 24/09 - Maßstab für die Verteilung der durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: VII ZB 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25814
Aktenzeichen: VII ZB 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 23.12.2008 - AZ: 14 O 377/06

OLG Karlsruhe in Freiburg - 10.02.2009 - AZ: 4 W 9/09

Fundstellen:

AGS 2012, 84-85

BauR 2012, 130-132

HRA 2011, 6-7

JurBüro 2012, 87-89

MDR 2011, 1442-1443

Mitt. 2012, 246 "Unselbstständige Nebenintervention"

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3721-3722

RENOpraxis 2012, 9

ZAP 2011, 1240

ZAP EN-Nr. 813/2011

ZfBR 2012, 29-30

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 101 Abs. 1, 98

Die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben. Für den sich daraus ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten kommt es nicht darauf an, inwieweit die von ihm unterstützte Hauptpartei dem Prozessgegner außergerichtliche Kosten erstatten muss.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 10. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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