BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11 - Beiordnung eines Notanwalts wegen Mandantsniederlegung der ursprünglich beauftragten Rechtsanwälte infolge unvollständiger Begleichung einer Kostenvorschussforderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: III ZR 89/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23902
Aktenzeichen: III ZR 89/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 21.05.2010 - AZ: 2b O 279/08

OLG Düsseldorf - 16.03.2011 - AZ: I-18 U 111/10

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

HRA 2011, 5

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zu den zumutbaren Anstrengungen i.S.d. § 78b Abs. 1 ZPO gehört insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet und dass der Vorschuss so rechtzeitig gezahlt wird, dass der Rechtsanwalt die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, ihm verbleibe keine angemessene Zeit mehr, die Sache mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten.

  2. 2.

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ist zu gewähren, wenn die Partei um Prozesskostenhilfe nachsucht und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass ihr Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird. Dies setzt aber voraus, dass das Prozesskostenhilfegesuch bis zum Ablauf der Frist eingereicht wird und dem Antrag die ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die insoweit nötigen Belege beigefügt sind.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren über seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2011 - I-18 U 111/10 - beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das vorbezeichnete Verfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

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