BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10 - Entsprechende Anwendbarkeit des § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO auf ein den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verwerfendes Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: III ZR 259/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23907
Aktenzeichen: III ZR 259/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 16.02.2009 - AZ: 20 C 545/07

LG Berlin - 20.08.2010 - AZ: 55 S 66/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 241

EBE/BGH 2011, 324-325

FamRZ 2011, 1792-1793

MDR 2011, 1251

NJ 2011, 6-7

NJW 2011, 8

ZIP 2011, 2380

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 341 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 2

Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, sind die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet. Die Bestimmung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist nicht entsprechend anwendbar.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das am 1. September 2010 an Verkündung statt zugestellte Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin - 55 S 66/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Wert wird auf 4.370,56 € festgesetzt.

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