BGH, 08.09.2011 - 3 StR 43/11 - Strafaussetzung zur Bewährung bei günstiger Sozialprognose

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: 3 StR 43/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24928
Aktenzeichen: 3 StR 43/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 11.08.2010

Fundstelle:

wistra 2011, 461-462

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verneinung besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB widerspricht der Angabe des Gerichts, es bestünden keine Zweifel, dass dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden könne.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 8. September 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. August 2010 dahin abgeändert, dass die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr für das Revisionsverfahren wird jedoch um ein Viertel ermäßigt; die gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden zu einem Viertel der Staatskasse auferlegt.

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