BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11 - Anforderungen an die Feststellung eines rechtserheblichen Irrtums über das Bestehen eines Steueranspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25513
Aktenzeichen: 1 StR 38/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 02.08.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 323

BFH/NV 2011, 2221-2222

NStZ 2012, 6

NStZ 2012, 160-162

NStZ-RR 2012, 14

PStR 2012, 66-70

PStR 2011, 308-309

StBp 2013, 177

wistra 2011, 465-467

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Leichtfertig im Sinn des § 378 AO handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird.

  2. 2.

    Jeder Steuerpflichtige muss sich über diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen. Dies gilt in besonderem Maße in Bezug auf solche steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit erwachsen.

  3. 3.

    Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will.

  4. 4.

    Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es dabei keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz).

  5. 5.

    Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. September 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nack
und die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Wahl,
Hebenstreit,
Prof. Dr. Jäger,
Prof. Dr. Sander,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ...
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ...,
Rechtsanwalt ...,
Rechtsanwalt ...
als Verteidiger,
Justizangestellte ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2010 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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