BGH, 08.09.2010 - IX ZA 34/10 - Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts im Falle des Vorgehens gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: IX ZA 34/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24199
Aktenzeichen: IX ZA 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 08.06.2010 - AZ: 502 IN 88/07

LG Düsseldorf - 05.07.2010 - AZ: 25 T 350/10

nachgehend:

BGH - 07.10.2010 - AZ: IX ZA 34/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet, wenn der gerügte Beschluss unanfechtbar ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Pape
am 8. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin, ihr zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2010 einen Notanwalt zu bestellen,

wird abgelehnt.

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