BGH, 08.09.2009 - X ZR 81/08 - Patentrechtliche Zulässigkeit der Herstellung und des Vertriebs des Schnellstart-Glühsystems ISS

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: X ZR 81/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23036
Aktenzeichen: X ZR 81/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 04.07.2006 - AZ: 2 O 360/05

OLG Karlsruhe - 27.05.2008 - AZ: 6 U 122/06

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwer eines Beklagten bemisst sich bei einer Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Keukenschrijver, Asendorf, Dr. Berger und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 250.000 EUR festgesetzt.

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