BGH, 08.09.2009 - XI ZB 8/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchführung eines Musterklageverfahrens i.F.e. Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer Beteiligung an einem Medienfonds

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22716
Aktenzeichen: XI ZB 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 27.11.2008 - AZ: 29 O 10901/08

OLG München - 19.02.2009 - AZ: 5 W 794/09

Rechtsgrundlagen:

§ 148 ZPO

§ 252 ZPO

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2009 aufgehoben, soweit in ihm die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) als unzulässig verworfen worden ist, und der Beschluss des Landgerichts München I vom 27. November 2008 insgesamt aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 23.000 EUR.

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