BGH, 08.09.2009 - XI ZB 38/08 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchführung eines Musterklageverfahrens i.F.e. Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer Beteiligung an einem Medienfonds

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 38/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22717
Aktenzeichen: XI ZB 38/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.09.2008 - AZ: 29 O 20997/06

OLG München - 10.12.2008 - AZ: 5 W 2622/08

Rechtsgrundlagen:

§ 148 ZPO

§ 252 ZPO

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2008 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 15. September 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Oktober 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 28.750 EUR.

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