BGH, 08.09.2009 - XI ZB 37/08 - Rechtsbeschwerde gerichtet auf die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses i.R.e. Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 37/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22745
Aktenzeichen: XI ZB 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 01.10.2008 - AZ: 27 O 2014/07

OLG München - 10.12.2008 - AZ: 5 W 2508/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Januar 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 1. Oktober 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.750 EUR.

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