BGH, 08.09.2009 - XI ZB 11/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23049
Aktenzeichen: XI ZB 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.01.2009 - AZ: 27 O 21945/07

OLG München - 06.03.2009 - AZ: 5 W 882/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Kann ein Streitverhältnis nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein, kann eine Aussetzung des Verfahrens nicht auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. März 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Januar 2009 aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 11.350 EUR.

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