BGH, 08.09.2009 - 4 StR 204/09 - Zulässigkeit des Antrags eines Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: 4 StR 204/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22472
Aktenzeichen: 4 StR 204/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Mitteilung des Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 3 StPO genügt nach § 145 a Abs. 1 StPO die Übermittlung an den Verteidiger.

  2. 2.

    Einer zusätzlichen Mitteilung an den Angeklagten selbst bedarf es nicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten des Rechtsbehelfs zu tragen.

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