BGH, 08.08.2013 - 3 StR 183/13 - Freispruch vom Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt mangels Nachweis des Vorsatzes des angeklagten Notars

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.08.2013, Az.: 3 StR 183/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 43044
Aktenzeichen: 3 StR 183/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 17.12.2012

Rechtsgrundlage:

§ 348 Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Falschbeurkundung im Amt

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin als Verteidigerin,

Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Dezember 2012 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf, er habe in sieben Fällen jeweils dadurch eine Falschbeurkundung im Amt (§ 348 Abs. 1 StGB) begangen, dass er als Notar Erklärungen einer vor ihm erschienenen Person als von einer anderen Person abgegeben beurkundet habe, mangels Erweislichkeit vorsätzlichen Handelns freigesprochen. Die gegen den Freispruch gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Becker

Pfister

Hubert

Mayer

Spaniol

Von Rechts wegen

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