BGH, 08.07.2014 - 3 StR 228/14 - Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung i.S.d. § 213 Alt. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2014, Az.: 3 StR 228/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2014
Referenz: JurionRS 2014, 20987
Aktenzeichen: 3 StR 228/14
 

Fundstellen:

NStZ 2015, 6

NStZ 2015, 218-219

StV 2015, 298

Verfahrensgegenstand:

wegen Totschlags u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Den Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des § 213 1. Alt. StGB genügen zwar grundsätzlich nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer zu beurteilen sind.

  2. 2.

    Jedoch kann auch eine für sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Provokation dann als schwer zu bewerten sein, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" brachte.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten sich der Angeklagte und das spätere Opfer, S. , vor Pfingsten 2011 kennen und verliebten sich ineinander. Die Beziehung war jedoch alsbald von Streitigkeiten geprägt, da der Angeklagte sehr eifersüchtig war und versuchte, S. Vorschriften hinsichtlich ihrer Lebensführung zu machen, was die berufstätige, selbstbewusste und durchsetzungsfähige Frau nicht ohne Weiteres hinnahm. Im Rahmen der Streitigkeiten, in deren Verlauf sie den Angeklagten manchmal auch mit Ohrfeigen "zurechtwies", setzte sich S. meist durch, während sich der Angeklagte, der sich ihr wegen seiner Arbeitslosigkeit und seines steten Geldmangels ohnehin unterlegen fühlte, fügte. Das Tatwochenende wollten der Angeklagte und S. gemeinsam verbringen. Um dieses Zusammensein großzügig zu finanzieren, hatte der Angeklagte u.a. ihren Bruder ersucht, ihm Geld zu leihen, was am Freitagabend zu erneutem Streit führte, bei dem S. ihn wieder ohrfeigte. Als sie am folgenden Morgen zum Einkaufen aufbrach, übergab ihr der Angeklagte, um sich an der Finanzierung der gemeinsamen Haushaltsführung zu beteiligen, zwei 50 €-Scheine, die sie indes zerriss. Seinen Versuch, über "Smalltalk" und eine Umarmung eine Annäherung zu erreichen, wies sie mit dem Bemerken zurück, dass sie keinen Respekt mehr vor ihm habe und sie nicht mehr zusammenpassten. Dabei versetzte sie ihm erneut eine Ohrfeige. Nun packte er S. , so dass beide zu Boden fielen. Spätestens jetzt fasste der Angeklagte den Entschluss, S. zu töten. Er griff noch liegend in eine Küchenschublade, entnahm ihr ein Messer und fügte seinem Opfer damit sieben Stich- und vier Schnittverletzungen zu, von denen die gefährlichsten einen Lungenlappen verletzten und den Herzbeutel öffneten, was binnen einer Minute zum Tod der S. führte. Der Angeklagte war bei dieser Tat aufgrund eines Affektes nicht ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich eingeschränkt. Danach fuhr der Angeklagte, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, nach Jülich und von dort zu seinem Bruder nach Baden-Baden.

3

Das Landgericht hat die Einzelfreiheitsstrafe von neun Jahren für den Totschlag dem oberen Bereich des Rahmens des § 213 StGB entnommen. Einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB hat es verneint, weil der Angeklagte auch früher Ohrfeigen hingenommen habe, ohne sich zu wehren, und insbesondere die andauernde Ablehnung des Angeklagten durch die später Getötete während des Wochenendes, ihr geäußerter Respektverlust und das endgültige Beziehungsaus tatauslösend waren. Die Würdigung der Gesamtumstände einschließlich des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB führe jedoch zur Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach § 213 2. Alt. StGB.

4

2. Die Begründung, mit der die Strafkammer einen minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 1. Alt. StGB abgelehnt hat, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

5

Den Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des § 213 1. Alt. StGB genügen zwar grundsätzlich nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer zu beurteilen sind; denn der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere der Misshandlung oder Beleidigung und auch der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen. Mit dieser Maßgabe kann jedoch auch eine für sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Provokation dann als schwer zu bewerten sein, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" brachte (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN). Erforderlich ist deshalb stets eine Gesamtbetrachtung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - 1 StR 239/89, BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 5).

6

Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Das Landgericht hat lediglich den durch die später Getötete bekundeten Respektverlust und das endgültige Beziehungsaus als tatauslösend bewertet. Dagegen misst es offensichtlich der Ohrfeige kein wesentliches tatbestimmendes Gewicht bei. Indes hätte es die gesamte Entwicklung der Beziehung zwischen der später Getöteten und dem Angeklagten in den Blick nehmen und prüfen müssen, ob die dem Angriff des Angeklagten auf sein Opfer unmittelbar vorausgehende Ohrfeige im Zusammenwirken mit dem geäußerten Respektverlust vor dem Hintergrund früherer - auch tätlicher - "Zurechtweisungen" des sich immer wieder fügenden Angeklagten nicht "das Fass zum Überlaufen brachte", weshalb bei einer sachgerechten Bewertung aller maßgebenden Umstände, die immerhin beim Angeklagten so starke Affekte auslösten, dass eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte, die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB möglicherweise gegeben waren.

7

3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Höhe der Strafe, auf die das Landgericht erkannt hat, auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Das Landgericht hat zwar die Voraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlags nach § 213 2. Alt. StGB angenommen. Dabei hat es jedoch den vertypten Strafmilderungsgrund des § 21 StGB in die Beurteilung einbezogen, der somit gemäß § 50 StGB für eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB nicht mehr zur Verfügung stand. Es erscheint indes möglich, dass die Strafkammer, hätte sie die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte. Eine solche weitere Milderung des Strafrahmens ist hier auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen; denn der über den Erregungszustand im Sinne des § 213 1. Alt. StGB hinausgehende Affekt, der zu einer von dieser Bestimmung nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, kann eine zusätzliche Strafrahmenverschiebung rechtfertigen, ohne dass dem § 50 StGB entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN).

8

4. Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen.

RiBGH Gericke befindet sich Spaniol im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Becker Schäfer Mayer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr