BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11 - Umfang des Prüfungsmaßstabs für eine gegen die Entziehung des Wohnungseigentums gerichtete Anfechtungsklage im Hinblick auf das Vorliegen einer vorherigen Abmahnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2011, Az.: V ZR 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21541
Aktenzeichen: V ZR 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 10.08.2009 - AZ: 12 C 57/08

LG Karlsruhe - 09.11.2010 - AZ: 11 S 170/09

Rechtsgrundlagen:

§ 18 WEG

§ 19 WEG

Fundstellen:

BGHZ 190, 236 - 241

GuT 2011, 178-179

Info M 2011, 397

IWR 2011, 72

JurBüro 2012, 28

MDR 2011, 1094-1095

MietRB 2011, 318

MK 2011, 181

NJW 2011, 3026-3028

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 611

NZM 2011, 694-696

RdW 2012, 121-123

RENOpraxis 2012, 56

RVGreport 2012, 34

WM 2011, 2389-2390

WuM 2012, 50-52

ZAP 2012, 110

ZAP EN-Nr. 87/2012

ZfIR 2011, 750-752

ZMR 2011, 978-980

ZWE 2011, 359-361

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 18

Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 ff.).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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