BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10 - Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder dem Sondereigentum durch nachträgliche Vereinbarung; Einräumung einer angemessenen Zeit gegenüber den Wohnungseigentümern zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper bei Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2011, Az.: V ZR 176/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21117
Aktenzeichen: V ZR 176/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 04.11.2009 - AZ: 72 C 95/09

LG Berlin - 07.07.2010 - AZ: 85 S 125/09 WEG

Fundstellen:

BauR 2011, 1870

BauR 2012, 141

BBB 2011, 60

DNotZ 2012, 58-62

GuT 2011, 313-315

I&F 2011, 857

Info M 2011, 432

Info M 2011, 433

IWR 2011, 107-108

MDR 2011, 1095

MietRB 2011, 319-320

MietRB 2011, 318-319

MittBayNot 2012, 212-214

MK 2011, 182

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2958-2960

NJW-Spezial 2011, 578

NZM 2011, 750-752

RdW 2011, 702-704

WM 2011, 2386-2389

WuM 2011, 648-650

ZAP 2011, 1130

ZAP EN-Nr. 711/2011

ZfIR 2011, 833-836

ZMR 2011, 971-974

ZNotP 2011, 421-424

ZWE 2011, 394-396

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 5 Abs. 2, § 22 Abs. 3

  1. a)

    Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

  2. b)

    Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Sondereigentums abgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. November 2009 im Umfang der Aufhebung geändert.

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 13. Juli 2009 zu TOP 6 insoweit nichtig sind, als sie die Erneuerung der Heizkörper und der dazugehörigen Anschlussleitungen in den Wohnungen und die "Sonderumlage für das Sondereigentum" in Höhe von 205.900 € betreffen.

Im Übrigen bleiben die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 40 % und die Beklagten zu 60 %.

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