BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07 - Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung anhand der ursprünglich eingereichten Unterlagen; Rückgriff auf das den ursprünglich eingereichten Unterlagen einer Patentanmeldung "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmenden Wissens bei der Frage nach dem Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung; Rückgriff auf weitergehende Erkenntnisse eines Fachmannes aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder einer Abwandlung der offenbarten Lehre i.R.d. Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: Xa ZR 124/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21640
Aktenzeichen: Xa ZR 124/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.03.2007 - AZ: 1 Ni 5/06 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 IntPatÜbkG

§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 436

GRUR 2010, 910-916 "Fälschungssicheres Dokument"

GRUR int 2010, 1065-1071

Mitt. 2010, 429 "Fälschungssicheres Dokument"

Verfahrensgegenstand:

Fälschungssicheres Dokument

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4

Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 455 750 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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