BGH, 08.07.2010 - V ZR 216/09 - Mangelhaftigkeit eines Grundstücks aufgrund einer nicht wie geschuldet erteilten Baugenehmigung für alle Teile eines auf einem Grundstück errichteten Gebäudes und nicht vorhandener Möglichkeit der nachträglichen Erteilung; Aufhebung eines Urteils nach § 544 Abs. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: V ZR 216/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20968
Aktenzeichen: V ZR 216/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 27.03.2009 - AZ: 10 O 449/08

OLG Jena - 04.11.2009 - AZ: 7 U 346/09

Fundstellen:

NJW 2011, 142-143

NZBau 2011, 162-163

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei, liegt darin eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. November 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €.

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