BGH, 08.07.2010 - V ZB 153/09 - Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei mehreren Anfechtungsklagen eines Rechtsanwalts gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern nach Beauftragung durch mehrere Kläger; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger durch § 50 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: V ZB 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21483
Aktenzeichen: V ZB 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 23.06.2009 - AZ: 101 C 102/08

LG Düsseldorf - 08.09.2009 - AZ: 19 T 210/09

Fundstellen:

HRA 2010, 14-15

Info M 2010, 507

MDR 2010, 1286

MietRB 2010, 327

NJW-RR 2011, 230-231

NJW-Spezial 2010, 642

NZM 2010, 789-791

RVG prof 2011, 113-114

WuM 2010, 644-646

ZfIR 2010, 703

ZMR 2011, 3

ZMR 2011, 50-51

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt.

WEG § 50

§ 50 WEG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Verwalterin werden unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. September 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Amtsgerichts Neuss vom 23. Juni 2009 abgeändert.

Die von der Verwalterin den Klägern zu 2 bis 6 zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 2.375,74 € zuzüglich 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 17. Februar 2009 festgesetzt.

Die weitergehenden Kostenfestsetzungsanträge der Kläger zu 2 bis 6 werden zurückgewiesen.

Die Verwalterin trägt die dem Kläger zu 1 in den Rechtsmittelverfahren außergerichtlich entstandenen Kosten und die Hälfte dieser den Klägern zu 2 bis 6 entstandenen Kosten. Im Übrigen tragen die Beteiligten die ihnen in den Rechtsmittelverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst. Von den gerichtlichen Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Verwalterin 50 % und die Kläger zu 2 bis 6 je 10 %.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.836,43 €.

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