BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei erkennbarem Abstellen des Gerichts auf den äußeren Wortlaut des Parteivorbringens und nicht auf den inneren Sinn

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 195/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21512
Aktenzeichen: VII ZR 195/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 12.07.2007 - AZ: 4 O 93/03

OLG Celle - 25.09.2008 - AZ: 6 U 130/07

nachgehend:

OLG Celle - 16.12.2010 - AZ: 6 U 130/07

BGH - 13.10.2011 - AZ: VII ZR 222/10

Fundstellen:

BauR 2010, 1792-1794

ZfBR 2011, 26-27

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs liegt auch dann vor, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht.

  2. 2.

    Die Verjährung einer abgetretenen Forderung wird auch dann durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen, wenn der Gläubiger die Sicherungszession nicht offenlegt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. September 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 74.125,00 EUR

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