BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08 - Anwendung der Verjährungsregelungen des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. auf werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Entstehung vor Abnahme; Beginn der Verjährungsfrist bei erfolgter Abnahme oder endgültiger Verweigerung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21456
Aktenzeichen: VII ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 17.12.2007 - AZ: 4 O 708/06

OLG Oldenburg - 12.08.2008 - AZ: 2 U 1/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1778-1782

BauSV 2011, 77-78

DWW 2010, 337-340

IBR 2010, 577

MDR 2010, 1316-1317

NJW 2010, 3573-3575

NZBau 2010, 768-771

ZAP 2010, 1154

ZAP EN-Nr. 715/2010

ZfBR 2010, 773-776

ZGS 2010, 440

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 638 a.F, 635 a.F.

Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird (Abänderung von BGH, Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 162/97, BauR 2000, 128 = NZBau 2000, 22 = ZfBR 2000, 97).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka sowie
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr