BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Gerichts bzgl. der Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist gegenüber einem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: VII ZB 36/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20172
Aktenzeichen: VII ZB 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 06.04.2005 - AZ: 12 OH 25/02

OLG Hamm - 28.02.2008 - AZ: 24 W 20/05

Fundstellen:

BauR 2010, 1791-1792

EBE/BGH 2010, 263-264

IBR 2010, 600

MDR 2010, 1144

NJW-RR 2010, 1318-1319

ZAP 2010, 881

ZAP EN-Nr. 569/2010

ZfBR 2010, 666-667

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 494 a Abs. 1

Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergegen auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht keine Rechtsbeschwerde statthaft.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: 2.500 €

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