BGH, 08.07.2010 - NotZ 5/10 - Beschwerde an den Bundesgerichtshof gegen einen in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehenden Beschluss des Oberlandesgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: NotZ 5/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20437
Aktenzeichen: NotZ 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 18.03.2010 - AZ: Not 6/10

Fundstellen:

BGHZ 186, 164 - 167

DB 2010, 2333

DNotZ 2011, 75-76

MDR 2010, 1144-1145

NJW-RR 2011, 415

NotBZ 2010, 405-406

ZNotP 2010, 355-356

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Amtlicher Leitsatz:

BNotO §§ 111, 111b Abs. 1; VwGO § 152

Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, v. Pentz,
die Notare Justizrat Dr. Bauer und Dr. Ebner
am 8. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 18. März 2010 - Not 6/10 - wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf

25.000 €

festgesetzt.

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