BGH, 08.07.2010 - IX ZR 225/08 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver Gläubigerbenachteiligung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: IX ZR 225/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20192
Aktenzeichen: IX ZR 225/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 20.05.2008 - AZ: 1 O 3385/07

OLG Oldenburg - 21.11.2008 - AZ: 11 U 48/08

Rechtsgrundlage:

§ 129 InsO

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs muss die betroffene Partei aufzeigen, dass ihr Sachvortrag in grundrechtsverletzender Weise übergangen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.454,96 € festgesetzt.

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